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Urteil des Monats:


Risiken des Antragstellers einer einstweiligen Verfügung auf Baustopp

a) Wird eine einstweilige Verfügung auf Baustopp vollstreckt und später aufgehoben, so kann ein vom Antragssteller dem Bauherrn gemäß § 945 ZPO zu ersetzender Schaden darin liegen, dass der Bauherr dem von ihm beauftragten Bauunternehmen eine Zahlung wegen der erfolgten Behinderung geleistet hat.
b) Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch ist nicht, dass der Zahlungsanspruch des Bauunternehmers berechtigt war. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Bauherr nach den bei der Zahlung erkennbaren Umständen von einer Berechtigung des Bauunternehmers ausgehen und die Zahlung an diesen als vernünftig und zweckmäßig ansehen durfte.
c) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden kann auch darin liegen, dass dem Bauherrn Miete entgeht. Ein Mietausfallschaden ist hinreichend dargelegt, wenn nach dem Vortrag des Bauherrn und Vermieters angesichts des Mietobjekts und der Marktlage üblicherweise ein neuer Mieter innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung der Baumaßnahme gefunden worden wäre.
d) Die Beweislast dafür trägt der Gläubiger des Schadensersatzanspruchs. Dem Schuldner obliegt der Beweis, dass ein Mietgewinn nach dem späteren Verlauf oder aus anderen Gründen dennoch nicht erzielt worden wäre.
e) Der nach § 945 ZPO in Anspruch genommene Schuldner kann sich auf ein Mitverschulden des Gläubigers gemäß § 254 BGB berufen. Das mitwirkende Verschulden kann darin bestehen, dass der Gegner im Verfügungsverfahren dem Antragsteller durch sein schuldhaftes Verhalten zur Ausbringung der Verfügung Anlass gegeben hat. Ein Mitverschulden kann auch bei Unterlassen eines aussichtsreichen Widerspruchs in Betracht kommen.

BGH-Urteil vom 13.10.2016 – IX ZR 149/15. (LG Berlin) BGB §§ 249 ff., 642; ZPO § 945; VOB/B § 6

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